Ein Plus für Bundestagsabgeordnete: Ihre Gehälter steigen um sechs Prozent auf 11.227,20 Euro. Die monatliche Abgeordnetenentschädigung wird seit 2014 auf Grundlage der durchschnittlichen Lohnentwicklung jährlich angepasst. Die wird vom Statistischen Bundesamt berechnet.
635,50 Euro pro Monat mehr
Die Gehälter in Deutschland sind im Jahr 2023 durchschnittlich um sechs Prozent gestiegen. Und um diesen Betrag werden auch die Diäten der 736 Bundestagsabgeordneten erhöht. Konkret gibt es 635,50 Euro pro Monat mehr. Statt aktuell 10.591 Euro bekommt jeder Abgeordnete ab Juli dann 11.227 Euro.
Die Abgeordnetendiäten werden auf Grundlage der sogenannten Nominallohnentwicklung angepasst und sind einkommensteuerpflichtig. Zu diesem Betrag kommt eine steuerfreie Aufwandsentschädigung – nutzbar für Wahlkreisbüros oder den Zweitwohnsitz in Berlin – in Höhe von nochmal 5.051 Euro. Der Bundestag muss seine Diäten nicht jährlich erhöhen. 2020 in der Corona-Pandemie haben die Abgeordneten beispielsweise auf eine Erhöhung verzichtet.
Linke und AfD kritisieren Erhöhung
Kritik an der aktuellen Diätenerhöhung kam vom Bund der Steuerzahler und auch von der Linken. Die Steigerung sei die höchste seit fast 30 Jahren, sagte Linken-Parteichefin Janine Wissler - und das in Zeiten, in denen über Kürzungen beim Bürgergeld und soziale Einschnitte diskutiert werde.
"Der Bundestag verweigert eine angemessene Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro, aber genehmigt den Abgeordneten einen großen Schluck aus der Pulle." Vor dem Hintergrund knapper Staatskassen wäre eine Aussetzung der Diätenerhöhung angemessen gewesen, kritisierte Wissler.
Auch der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, kritisierte die Erhöhung: "Die Abgeordneten eines gigantomanischen Bundestages mit aktuell 734 Abgeordneten gönnen sich eine weitere enorme Geldspritze." Er forderte eine Bundestagsdebatte zu dem Thema. "Jeder Arbeitnehmer muss um seine Gehaltsanpassungen kämpfen, aber die Abgeordneten des Deutschen Bundestages genehmigen sich nunmehr im Stillen allein Brutto-Diäten von 11.227,20 Euro im Monat", so Brandner.
Mit Informationen von AFP
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